Dienstag, 15. Mai 2012

Mögliche Umsetzung einer Pauschalabgabe auf Internet- und Mobiltelefonanschlüsse


Ist so was überhaupt grundsätzlich umsetzbar? 

Ja, denn In Deutschland gibt es bereits eine umfangreiche Pauschalvergütung: Auf jeden Datenträger bzw. auf jedes Vervielfältigungsgerät erhebt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte), eine gemeinsame Gesellschaft der acht größten deutschen Verwertungsgesellschaften (also GEMA, VG Wort + Bild, VG Bild-Kunst etc.), eine pauschale Abgabe vom Hersteller. Also z. B. für USB-sticks, Rohlinge, Kopierer, Drucker, PCs. Aber auch für iPads, Smartphone etc. Für jedes in Deutschland verkaufte iPhone muss z. B. Apple 36 Euro an die ZPÜ zahlen. Die gesetzliche Grundlage für diese Pauschalabgaben ist § 54 UrhG.

Welche Summen werden da aktuell umgesetzt? 

Da kann man nur spekulieren. Es gibt aber ein paar Anhaltspunkte:
 „Die GEMA erhielt im Jahr 2010 von der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) Nachzahlungen in Höhe von rund 47 Millionen Euro aus der Geräteabgabe für PCs für 2002 bis 2007“

Die VG Wort nahm 2009 über die Geräteabgabe fast 380 Mio. Euro ein. (2010 waren es allerdings nur 66 Mio.)

Wer bekommt das Geld? 

Die Verwertungsgesellschaften, die es an ihre Mitglieder ausschütten. Kurz gesagt: Das Geld landet bei den Urhebern (oder ihren Erben), die ihre Werke von einer Verwertungsgesellschaft verwerten lassen. 

Ist das nicht ein bürokratischer Wasserkopf und eine Monsterbehörde? 

Nein. Aktuell hat die ZPÜ weniger als 50 Mitarbeiter. Etwas problematischer sind da die dahinterstehenden Verwertungsgesellschaften, die Verwaltungskosten von ca 15 % der Einnahmen ausmachen. Allerdings ist das eher Privatautonomie der Urheber, wie effizient sie ihre eigenen Verwertungs“gesellschaften“ (rein rechtlich sind das einfach Vereine, deren höchstes Gremium Mitgliedervesammlun ist) organisieren.

Erweiterung dieses Modells auf eine grüne Internetpauschalabgabe 


Auf was könnte diese Abgabe erhoben werden? 

Es gibt es derzeit ca. 27 Mio. Breitbandanschlüsse sowie fast 60 Mio Handyverträge in Deutschland. Würde jeder Breitbandanschluss und jeder Handyvertrag eines internetfähigen Handy mit der sozialverträglichen Summe von 1,- Euro im Monat als „Internetmedienabgabe“ belegt, käme im Jahr fast eine Milliarde Euro zusammen.

Wer würde die Pauschalabgabe bezahlen? 

Analog zur heutigen Praxis, in der die Hersteller die Geräteabgabe an die ZPÜ bezahlen, müssten die Breitbandanbieter, Provider und Telekommunikationsunternehmen das Geld pro Anschluss bzw. Vertrag an die ZPÜ abführen.

Würden die anderen Geräteabgaben der ZPÜ dann wegfallen? 

Sicher nicht bei Druckern, Kopierern, Kassettenrekordern und anderen klassischen Leermedien und Geräten. Über Handys und PCs kann man streiten, bzw. sicherlich erst nach Kenntnis der genauen ZPÜ-Zahlen entscheiden.


Welche Nutzung könnte diese Abgabe abdecken? 

Nach der Systematik des § 54 UrhG ausschließlich die Privatkopie – aber das ist ja auch das größte Streitthema.


Wie könnte eine solche Privatkopie definiert sein? 

Nach § 53 Abs. 1 UrhG ist sie derzeit grundsätzlich zulässig wenn:
„Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird“ 
Der Grundgedanke dahinter könnte m. E. beibehalten werden, es müsste aber eine klare Konkretisierung folgender Begriffe vorgenommen werden:

  • Dient mittelbar oder unmittelbar dem Erwerb 
  • Privater Gebrauch
  • Offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage 
  • Öffentlich zugänglich gemachte Vorlage 


Ab wann dient die Nutzung einer digitalen „Kopie“ mittelbar oder unmittelbar dem Erwerb? Und macht es Sinn die mittelbare Nutzung zu unterbinden? 
Praktikabel wäre meines Erachtens jede Nutzung, die in irgendeiner Form steuerpflichtig wäre (einkommenssteuerpflichtig, umsatzsteuerpflichtig, gewerbesteuerpflichtig) als mittelbar oder unmittelbar dem Erwerb dienend anzusehen. Setze ich die Kosten für meinen private Website, meinen Blog steuerlich ab, weil ich argumentiere, dass das meine Visitenkarte als Selbstständiger ist, dann dient natürlich auch jeder Inhalt darauf meinem Erwerbsmodell. Trage ich alle Kosten selber, dann ist die Seite nicht für meinen Erwerb gedacht.

Was ist privater Gebrauch? 
Auch wenn der Begriff hier jetzt paradox ist, für mich wäre es das Konsumieren, also das reine „passive“ Nutzen der Kopie. Also das Anhören, nicht das Vorspielen, das Ansehen, nicht das Vorführen.

Was ist die Öffentlich zugänglich gemachte Vorlage? 
Das Filesharingproblem. Da praktisch kein Qualitätsverlust beim Vervielfältigen droht, die Geschwindigkeit des Vervielfältigens immens ist, wird der Grundgedanke des § 53 komplett ausgehebelt. Eine mögliche Lösung wäre, die Formulierungen „öffentlich zugänglich gemachte Vorlage“ sowie die „rechtswidrig hergestellte Vorlage“ zu streichen und beides zusammen dadurch zu ersetzen, dass man die Person mit bürgerlichem Namen kennen muss (und diese auch benennen kann) von der man die „Kopie bekommt“, also bei der man downloaded. Zudem sollte man künftig nicht nur den Kopierer betrachten, sondern natürlich auch den, der das Werk zur Verfügung stellt.

Im Prinzip könnte es dann lauten:

Eine natürliche Person darf ein Werk vervielfältigen, wenn sie
  • die Person namentlich kennt, die das Werk zur Vervielfältigung freigibt und 
  • die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch bestimmt ist und
  • keinerlei Erwerbszwecken dient. 
Eine natürliche Person darf ein Werk zur Vervielfältigung bereitstellen, wenn
  • sie die Person namentlich kennt, die das Werk vervielfältigen möchte und 
  • damit keinerlei Erwerbszwecke verfolgt.

Wäre der öffentliche Gebrauch dann weiterhin komplett zu verbieten? 

Die Pauschalangabe könnte auch die Fälle umfassen, die zwar einen öffentlichen Bezug haben, die aber trotzdem keine echte Einschränkung für den Urheber bedeuten. Eine urheberrechtliche zulässige Nutzung läge danach auch dann vor, wenn sie in der Öffentlichkeit stattfindet, aber nicht im Vordergrund der Darbietung steht. Also ein Filmchen über die eigenen Kinder, bei dem im Hintergrund der Benjamin Blümchen Song läuft ist eben eine Hintergrundnutzung, die wie eine zulässige Privatkopie behandelt werden sollte. Anders eben, wenn ich meinen Urlaubsfilm bewusst mit urheberrechtlich geschützten Songs vertone und via Internet einem völlig unbegrenzten Kreis zugänglich mache (selbst wenn ich das zeitlich begrenzt mache)


Wer würde das Geld bekommen? 

Die Urheber über ihre Verwertungsgesellschaften, analog zum aktuellen ZPÜ-Verteilungsschlüssel.


Würde diese Pauschalabgabe nicht alle Geschäftsmodelle zerstören? 

Schwer zu sagen. Ich glaube aber nicht. Bezahlung hängt in unserer Gesellschaft immer vom guten Willen der Nutzer ab. Jeder Mensch könnte jeden Schleckermarkt ausräumen, weil dort bekanntlich weder Telefone noch genügend Personal zur Sicherung der Ware vorhanden sind. Und ganz sicher wird dort auch geklaut. (Schleckers Pleite hat aber wohl nichts mit Diebstahl zu tun.) Aber die meisten Menschen bezahlen. Es gibt heutzutage zig illegale Filesharingbörsen – und trotzdem steigen die Musikverkäufe nun wieder. Amazon verkauft in USA mittlerweile mehr e-books als Papierbücher, weil die Menschen bereit sind dafür zu bezahlen, wenn sie leicht und ohne Barrieren an die Ware herankommen. Gerade die Mainstreamkünstler sind ja am leichtesten legal zu kopieren, weil man ja jetzt schon immer jemanden im Bekanntenkreis hat, der einem die Lady Gaga oder die Springsteen CD zum Brennen leihen könnte. Trotzdem verkaufen sich ja gerade diese Künstler enorm gut.

Aber würde eine Flatrate nicht trotzdem auf einmal einladen, sich alles umsonst zu holen? 

Im Prinzip ja – wenn sie denn eben als Flaterate daherkommt. Der Begriff suggeriert „alles, immer, bereits bezahlt“. Kein Nutzer weiß hingegen, dass er für seinen PC bereits eine Geräteabgabe mitbezahlt hat, weswegen er jetzt völlig umsonst mit schlechtem Gewissen daheim sitzt, weil er sich eine aus der Stadtbücherei geliehene Sven Regener CD gebrannt hat. Angesichts der Intensität der Diskussion wird man natürlich nicht mehr unbemerkt so eine Abgabe einführen können (zumal Telekom und Co Rabatz machen werden). Aber man muss sie eben gerade nicht als Flaterate anpreisen.

Würde die Pauschalabgabe das massenhafte Filesharing überflüssig machen und damit abschaffen?

Nein. Das ist nicht zu verhindern. Ebenso wie es nicht zu verhindern ist, das täglich tausende bei Rot über die Straße gehen, zigtausende ungeahndete Beleidigungen ausgesprochen werden oder das Millionen Immobilienbesitzer durch Abgase und Immission geschädigt werden. Aber immerhin könnten die Urheber eine von der Gemeinschaft der Internetnutzer getragene pauschalen Nutzungsausgleich erhalten.

Kann dann jeder endlich alles auf youtube hochladen? 

Nein. Youtube ist eine Website mit Erwerbsabsicht von google. Google wäre auch mit  der Pauschalabgabe weiterhin in der Vergütungspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften.

Ist das der Einzug des Sozialismus? 

Nur wenn man Versicherungsmodelle, in denen die Gemeinschaft für den Einzelnen aufkommt, als Sozialismus betrachtet. Und über die Ausschüttung der ZPÜ-Pauschaleinnahmen hat sich bislang auch kein Künstler beschwert.

Kommentare:

  1. Kulturflatrate revisited
    Auch wenn Du die Breitbandabgabe nicht mehr Flatrate nennen willst, so beschreibst du ihre Funktion doch entsprechend. Leider meinen viele Netzpolitiker, dass die Einnahmen aus dem Aufführungs- und Senderecht bzw. den Geräteabgaben für die überwiegende Zahl von Urhebern eine Rolle spielen. Das tun sie aber nur für wenige. Das Problem des vorgestellen Modells ist die doppelte Pauschalierung nach dem Modell GEZ. Es wird pauschaliert, also unabhängig von Nutzung des einzelnen Werkes, eingezogen und leider im Wesentlichen auch pauschliert ausgezahlt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkt finanziert sich allerdings überwiegend aus den GEZ-Einnahmen, ganz im Gegenteil zum normalen Urheber, für den die Einnahmen aus den Zweitverwertungsrechten nur ein Zubrot darstellen. Die VG-Wort zum Beispiel schüttet nur einmal bei Erstveröffentlichung aus und dann nur bei Büchern im Stichprobenverfahren nach Bibliotheksnutzung. Die GVL vergütet ausübende Künstler anteilig an deren Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit (ca. 1/3), d.h. auch hier spielt der Erfolg bzw. die Nutzungshäufigkeit keine Rolle. Die GEMA wertet nur Playlists der öffentlich rechtlichen Sender und der großen privaten Radiosender aus, d.h. hier regiert der Mainstream, die 5% ordentlichen GEMA-Mitglieder kassieren die überwiegenden Einnahmen, weil sie sich die Strukturen selbst basteln durften als fast ausschließlich Stimmberechtigte. Das alles mag für die alten analogen Verbreitungsmodelle noch einigermaßen Sinn machen, fürs Internet mit seinem Potential für Produktion und Distribution in neuen Formen, Kanälen und Dimensionen passen die alten Modelle nicht. Sie sind schlicht zu ungenau und in der Folge zu ungerecht. Die Haupteinnahmequelle von Urhebern sind immer noch die Erstverwertungsrechte, also die Vervielfältigung auf CD, DVD, Buch etc. oder der kostenpflichtige Download (Musik ca. 17%, Buch ca. 1% des gesamten Umsatzes). Das grüne Kulturflatrategutachten von Roßnagel u.a. hat aber gezeigt, dass die legalen Bezahlmodelle wie itunes, amazonMP3 und selbst die Subskriptionsstreamingmodelle wie Simfy unter einer Legalisierung der Tauschbörsen leiden werden. Und genau das sollte nicht passieren. Selbst Philip Aigraine fordert in seiner zugegebenermaßen akribisch recherchierten Sharing-Studie ein versuchsweise Erfassung der Onlinenutzung von urheberrechtlich geschütztem Material. Sein Repräsentativ-Modell halte ich technisch allerdings für nicht ausgereift und manipulierbar. Erst wenn die Anbieter oder Plattformen von Onlinetauschdiensten hier technisch in der Lage sind, verwertbare Nutzungsdaten zu liefern, kann man über so etwas wie eine Breitbandabgabe nachdenken. Der Streit zwischen Youtube und GEMA zeigt aber, dass die punktgenaue Nutzungserfassung derzeit noch nicht profitabel ist für die Internetindustrie. Und solange das so ist, führt eine Ausweitung der Privatkopie in unüberschaubare Dimensionen zu einer Tendenz im Nutzerverhalten, das mittelfristig die Einnahmen aus der Erstverwertung wesentlich stärker drücken wird als an Zweitverwertungsrechten im Internet nachwächst. Wie sollte man außerdem verhindern, dass im Vorfeld von Tauschaktionen auch der Namen des Uploaders neben der gesuchten Datei sichtbar wird und so das Modell über die persönliche Bekanntschaft ad absurdum geführt wird. Es beißt die Maus keinen Faden ab, eine Privatkopie sollte die Anzahl von 7 Exemplaren nicht überschreiten, da hilft auch die inflationäre Freundesvermehrung im Zeitalter der sozialen Netzwerke nichts.

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    1. "und leider im Wesentlichen auch pauschliert ausgezahlt".
      Völlig richtig. Doch was bedeutet das? Wäre es nicht an der Zeit, dass die Urheber ihre eigenen Verwertungsgesellschaften (Vereine, über die Mitgliederversammlung steuerbar) reformieren?
      Denn wenn wir Netzpolitiker das Thema "ungerechte Behandlung der Künstler durch Verwertungsgesellschaften" anschneiden, kommt ja wieder sofort der Aufschrei von den Tatortautoren, Sven Regeners und anderen Urhebern.
      Es ist ja nicht unbedingt Aufgabe der Nutzer für eine sinnvolle Ausschüttung der Verwertungsgesellschaftseinnahmen zu sorgen, oder?

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    2. Hier die Antwort auf Wikipedia, die 3000 ordentlichen GEMA-Mitglieder bekommen 2/3 des Kuchens und haben volles Stimmrecht, also 3000 Stimmen, in der Mitgliederversammlung. Die über 60.000 außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder haben ganze 64 Stimmen. Siehe Wikipedia Artikel GEMA. Wie sollen die Non-Mainstreamer da was ändern?

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  2. Sehr schoen. Nur die Einschraenkung an "muss namentlich kennen" erscheint mir nicht praxistauglich. Einerseits koennte man zB das bittorrent-Protokoll ohne weiteres so ausweiten, dass da auch die Namen mit getauscht werden, dann kenne ich schon alle, die von mir herunterladen. Andererseits habe ich moeglicherweise auch gute Bekannte, von denen ich nicht den vollen Namen kenne (zB weil ich nur ihr Pseudonym kenne oder weil ich nicht alle Vornamen kenne). Mir ist schon klar, worauf Du hinauswillst, eben echte Bekannte, aber ich fuerchte, Namenskenntnis ist da kein guter Proxy.

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  3. In welchem Bezug steht das Konzept denn zum Thema Massenabmahnung? Mein erster Gedanke beim Thema Pauschalabgabe, aus dem auch meine grundsätzliche Symapthie für diese stammt, war, dass es sich dabei um einen Ausgleich für die wegfallenden Einnahmen durch die Massenabmahnungen handeln könnte. Hier liest es sich aber so, als wäre es vielmehr als zusätzliche Einnahmequelle neben diesen gedacht...?

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    1. Beim Thema Massenabmahnungen ist meines Erachten mittlerweile grüner Konsens, dass eine Bagatellgrenze eingeführt werden soll. Wodurch eben keine "Massen"abmahnungen mehr möglich wären. Das hat aber mit der Pauschalabgabe so erstmal nichts zu tun.

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